Wohnflächen-Rechtsprechung

Anrechnung von Balkonen, Loggien und Terrassen

Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 19.7.2011 - 65 S 130/10 - entschieden, dass es in Berlin auch nach dem Inkrafttreten der Wohnflächenverordnung (WoFlV) am 1.1.2004 ortsüblich sei, die Flächen von Terrassen entsprechend dem früheren Regelansatz der II. BV zur Hälfte (und nicht entsprechend dem neuen Regelansatz der WoFlV zu einem Viertel) auf die Wohnfläche anzurechnen, was übrigens der faktischen Gleichbehandlung von Wohnflächen nach der II. BV bzw. nach der WoFlV im Berliner Mietspiegel entspricht.

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 17.1.2018 - 18 S 308/13 - sieht das Landgericht Berlin in dieser weit verbreiteten Praxis eine fehlerhafte Anwendung der WoFlV. Die Grundflächen von Balkonen, Loggien und Terrassen wären demnach auch in Berlin regelmäßig zu einem Viertel und nur bei besonderem Nutzwert maximal zur Hälfte auf die Wohnfläche anzurechnen.


10% - Rechtsprechung bei Mieterhöhungen nicht anwendbar

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 - entschieden, dass bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB eine von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe - auch bei Abweichungen von bis zu 10% - ohne rechtliche Bedeutung ist.